By Joachim Amm
Die Föderalversammlung der Tschechoslowakei warfare gleich in doppelter Weise durch instrumentell substanzlose "deklamatorische" Symbolik gekennzeichnet: Weder der Parlamentarismus noch der Föderalismus hätten als institutionelle Leitideen im pluralistisch-machtbewehrten Sinne ernst gemeint sein können, ohne den Machtanspruch der Kommunistischen Partei zu gefährden. Dennoch sollten diese zwei Leitideen allein durch das Bestehen der Föderalversammlung symbolisch und legitimationsstiftend repräsentiert werden. Wie das in diesem Widerspruch gefangene und politisch nur wenig beachtete Parlament der CSSR dennoch arbeitete, womit es sich befasste, wie dessen Abgeordnete rekrutiert wurden und ihre Tätigkeit wahrnahmen und wie sich die Föderalversammlung symbolisch selbst darstellte, wird vor dem Hintergrund institutionalitätstheoretischer Zugänge erstmals aus politikwissenschaftlicher Perspektive untersucht.
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1: Zusammensetzung der FOderalversammlung der CSSR in der 5. Wahlperiode (1986-1990) nach Parteien (mit Angabe von Zeilenprozenten) KPTsch [KSC) Volkskammer (200) Nationenkammer (tschech. ) (75) Nationenkammer (slowak. ) (75) Gesamt (350) CSS CSL SSI SSO Massenorg. T.
VIc (1982, S. 113) spraeh von der FOderalversammlung als der "Parodie einer VertretungskOrpersehaft" und einer nur "dekorativen" Institution zur Komplettierung des Staatsaufbaus. 19 VIc (1982, S. 113, \23) eharakterisiert die Rolle des Reehts dahingehend, dass sieh die BUrger zwar daran hal ten mussten, die politisehe Maehtelite im Wesentliehen aber nieht. 20 Zur Begrundung der Nichteinrichtung der Verfassungsgerichte hie8 es im "Juristischen Lexikon" von 1988: "In der Verfassungsordnung der CSSR sind die Verfassungsgerichte nieht der einzige Garant der sozialistischen Verfassungsmll8igkeit, welche auch ohne deren Errichtung gewllhrleistet wird, und zwar durch den tief demokratischen Charakter der gesamten politischen Ordnung der CSSR" (zit.
FOderalismus Ais zweite - bereits im Namen des ParIaments ausgedrUckte - Leitidee der Foderalversammlung ist der Foderalismus zu nennen, der 1969 zugleich zum staatlichen Strukturprinzip erhoben wurde und somit, im Gegensatz zum Parlamentarismus, eine neue Leitidee der Vertretungsk6rperschaft bildete, mit welcher nun der historisch begriindete Nationalitatenkonflikt durch die EinfUhrung der Nationenkammer erstmals auch parlamentsstrukturell adressiert wurde. Zu beriicksichtigen ist jedoch emeut, dass die Foderalversammlung von 8eginn an - wie die anderen Staatsorgane auch und wie die Nationalversammlung zuvor - in eine gesamtpolitische Rason eingebunden war, die von der auch in der Verfassung festgeschriebenen Suprematie der kommunistischen Partei (KPTsch) gegeniiber dem Staat32 nachhaltig gepragt war.