By Wolfgang Schön, Erik Röder
Das deutsche Steuerrecht ist durch beständigen Wandel geprägt. Der Steuerrechtswissenschaft fällt die Aufgabe zu, sich abzeichnende Entwicklungen möglichst frühzeitig zu identifizieren und wissenschaftlich zu durchdringen. Auf Anregung des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen haben sich bereits zum zweiten Mal führende Steuerrechtswissenschaftlern der jüngeren new release mit von ihnen als besonders wichtig erachteten „Zukunftsfragen“ des deutschen Steuerrechts befasst. Die Bandbreite der behandelten Themen reicht von den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerrechtsordnung über das power der Kodifikationsidee im Steuerrecht bis hin zur Besteuerung des Finanzsektors und zur Vermeidung der Umsatzsteuerdefinitivbelastung bei Körperschaften des öffentlichen Rechts.
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Raab, Das EU-Beihilfenverbot und seine verfahrensrechtlichen Auswirkungen im Steuerrecht, 163 ff. ; Madner, in: Holoubek/M. 13), 115. 16 Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich dabei um Regeln oder Prinzipien handelt, wird bewusst ausgeklammert. 17 Zur unmittelbaren Anwendbarkeit von EU-Recht als Voraussetzung für dessen Vorrangwirkung vgl. ganz allgemein Niedobitek, VerwArch 2001, 58 (67); vgl. ). 18 Vgl. Hey, StuW 2010, 301 (304). 19 Zur Rolle des EuGH als Motor der Integration vgl.
7. Juni 2007, ABl. 17 ff. ). Müsste zur Wahrung grundfreiheitlicher EU-Diskriminierungsverbote (etwa der Dienstleistungsfreiheit (Art. 76 Aus rein finanzverfassungsrechtlicher Sicht wäre eine Ausweitung auf EU-ausländische Umsatzsteuer aber nicht erforderlich, weil insoweit kein verdeckter Finanzausgleich entsteht. 1 Vorteile gegenüber der Bildung eines Sondervermögens (1) Durch einen Vorababzug bei der Verteilung der Umsatzsteuer wird ermöglicht, die Umsatzsteuerdefinitivbelastung zielgenau im Finanzausgleich zu vermeiden.
V. § 2 UStG) zur Verfügung stehen. Das sind Körperschaften des öffentlichen Rechts aber nicht, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (Art. 1 MwStSystRL). Erst wenn sie Leistungen ausführen, die zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen, gelten sie als Steuerpflichtige (Art. 13 Abs. 1 S. 2 MwStSystRL). Letzteres ist aber bei der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben – im Unterschied zu einer wirtschaftlichen Betätigung mittels eines BgA oder einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung66 – ausgeschlossen.