Show description

Aus dem Ausland, von anderen Gliedstaaten, vom Zentralstaat), jedoch im betrachteten Gliedstaat bisher nicht umgesetzt wurden. Dieser Ublichen Definition wird sich hier nicht unumschrankt angeschlossen. B. ArbeitsbeschaffungsmaBnahmen, werden sie erstmals auch in einem Land eingefUhrt, auch schon als "Innovationen" der Lander interpretiert wiirden. Da hier jedoch die Aspekte "Experimente" und "Kompensation" (fUr zentralstaatliche (Innovations-) Defizite erfasst werden soIlen, interessiert hier vor all em, inwieweit die MaBnahmen und Programme der Lander von denen des Bundes abweichen und sich die Lander in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die Forderungen aus Wissenschaft und Praxis nach einer "verbesserten" Arbeitsmarktpolitik statzen.

AbschlieBend solI geklart werden, welches Interesse die Bundeslander vor diesem Hintergrund an einer eigenstiindigen Beschiiftigungs- und Arbeitsmarktpolitik besitzen. h. der Sachverhalt, dass sowohl der Bund als auch die Gliedstaaten legislative und exekutive Kompetenzen besitzen. Anders als im dezentralen Einheitsstaat tragen die regionalen Gliederungen kraft Verfassung die wichtigsten Strukturmerkmale der Nationalstaaten. Es verbleibt ihnen ein vergleichsweise hohes MaB an Autonomie und der Zentralstaat kann die eigenstandigen Rechte der Gliedstaaten nicht ohne deren Einvernehmen verandern.

Erste Annaherungen legen jedoch nahe, dass sich Einzelstaaten urn die nationale Einflihrung von Policies bemiihen, wenn sie sich Kostenvorteile hiervon versprechen. B. im Bereich der Sozialpolitik hohere Ausgaben tatigen als andere, belasten ihre Haushalte und riskieren, ihre Steuern erhohen zu miissen, was ihnen Standortnachteile einbringt. h. entweder die Verantwortung ganz dem Zentralstaat zu iibergeben oder zumindest die Setzung nationaler Mindeststandards durchzusetzen (Bockelmann 1992: 372).