By Werner Sörgel
Read or Download Konsensus und Interessen: Eine Studie zur Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland PDF
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Dieses ware auf »breiter demokratischer Grundlage« zu ratifizieren. Die im Aide memoire gewahlte Formulierung: »Diese Ratifikation kann auf direktem oder indirektem Wege vorgenommen werden. Die Ministerprasidenten machen deshalb den Vorschlag, die Ratifikation durch die Landtage der einzelnen Lander vornehmen zu lassen«54 - deutete bereits die Entschlossenheit der Regierungschefs an, die Neuordnung nicht an der Frage der Volksabstimmung scheitern zu lassen, sofern die Alliierten auf ihr bestehen sollten.
Deren Formel vom westdeutschen »Provisorium«, das formell kein »Staat« Westdeutschland sein sollte und folglich auch nicht von einer »Nationalversammlung« geschaffen werden diirfe, sowie das sozialdemokratische Verlangen nach einem vorweg zu verabschiedenden »Besatzungsstatut« wurden am Ende auch von den maBgeblichen Kraften innerhalb der CDU/CSU46 akzeptiert. Damit war aber auch die Voraussetzung dafiir geschaffen, daB westdeutsche Politiker mit den Beauftragten der westlichen Alliierten in Verhandlungen iiber die politische Neuordnung der Westzonen eintreten konnten.
Nach Meinung der Ministerprasidenten bestiinde »nur eine Differenz in den Verfahrensfragen und nicht in der Beurteilung des Zieles«. Sie seien aber bereit, in dies en Verfahrensfragen nachzugeben, wenn anders »alles in Frage gestellt wird«. Die Regierungschefs wiirden »am liebsten heute noch« von den Generalen erfahren, auf welcher Basis man sich endgiiltig einigen konne. Brauer charakterisierte noch einmal die Haltung der Ministerprasidenten zum Referendum iiber das Grundgesetz als eine »Frage der psychologischen Taktik«.